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Die Verhandlungen um die Finanzierung der EU nach dem Jahr 2020 laufen an. Was kostet die EU Österreich als Nettozahler und wird es nach dem Brexit noch teurer? Diese Frage stellte „ab5zig“ diesmal dem Europaabgeordneten Othmar Karas.

 

Vorweg: Die EU-Mitgliedschaft Österreichs zahlt sich aus. Tatsächlich ist Österreich zwar ein sogenannter Nettozahler. Das heißt, es überweist jedes Jahr mehr Mitgliedsbeitrag nach Brüssel als es über Förderungen wieder zurückerhält. Diese Differenz, der Nettobeitrag, beträgt in der laufenden Finanzperiode von 2014 bis 2020 im Schnitt rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Doch der volkswirtschaftliche Nutzen der EU-Mitgliedschaft ist weit höher.

 

Die Teilnahme am EU-Binnenmarkt und die Währungsunion haben die Wirtschaft in Österreich angekurbelt, fast kein Land hat wirtschaftlich so stark von der Osterweiterung profitiert wie Österreich. Der ehemalige WU-Professor Fritz Breuss hat für das Wifo ausgerechnet, dass die österreichische Wirtschaft seit dem EU-Beitritt 1995 um 0,5 bis einen Prozentpunkt pro Jahr stärker gewachsen ist als es ohne EU möglich gewesen wäre. Das entspricht einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum im Jahr 2017 von knapp 1,8 bis gut 3,5 Milliarden Euro.

 

Wenn die Briten durch den Brexit wegfallen, müssen die verbliebenen Nettozahler zwar wahrscheinlich etwas tiefer in die Tasche greifen. Zumal die EU neue Aufgaben übernehmen soll wie den gemeinsamen Außengrenzschutz. Den gibt es nicht gratis.

 

Doch rentieren wird sich die EU immer noch bei weitem. Die vernünftige Alternative zu höheren Nettobeiträgen sind übrigens neue eigene EU-Einnahmen wie zum Beispiel Abgaben auf Finanztransaktionen, Treibhausgase, Energie oder Plastik. Dafür plädiere ich seit Langem.

 

Mag. Othmar Karas ist Abgeordneter zum Europäischen Parlament und seit 2011 Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament.


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