Home Aktuell

Home Archiv

Korosec

Hos

Wichtiges in Wien

Politik

Kultur

Pflegegeld muss erreichbar bleiben!

Autor: Ingrid Korosec

Warum nimmt man bei der Budgetsanierung just an jenen Maß, die sich selbst nicht mehr helfen können? Als Seniorenpolitikerin bin ich alles andere als glücklich mit den Maßnahmen, die die Regierung im Rahmen der Budgetsanierung zu Lasten der PensionistInnen plant. Vielleicht erreichen wir gemeinsam noch die eine oder andere Änderung.

 

Österreich hat dankenswerterweise viel Geld in die Verhinderung einer schlimmen Wirtschaftskrise gepumpt. Die Arbeitslosenzahlen stiegen weniger stark als in anderen Ländern. Jetzt ist die Wirtschaft über den Berg und wir müssen daran denken, wie wir die Schulden, die wir zur Verhinderung der Krise gemacht haben, zurückzahlen. Der Staat muss sparen, einverstanden. Warum muss das aber auf dem Rücken einer Bevölkerungsgruppe stattfinden, die - anders als die Jüngeren im Berufsleben stehenden - keine Chance mehr hat ihre wirtschaftliche Situation zu ändern? PensionistInnen sind davon abhängig, was ihnen der Staat an Pensionserhöhung und anderen Leistungen zumisst.

 

Für mich ist es unverständlich bis hart, dass man die Kriterien für das Pflegegeld in der Stufe 1 und 2 verschärfen wird. Mehr als die Hälfte der Bezieher sind in diesen Stufen. Aktuell muss man für Stufe 1 mindestens 50 Stunden Pflegebedarf im Monat nachweisen, für Stufe 2 sind es 75 Stunden. Erste Gerüchte, dass man das für neue Anträge verschärfen will, wurden noch im September dementiert. Ein paar Wochen später gab es einen Gesetzesentwurf, wonach künftig jeweils 10 Stunden mehr nötig sein sollen. 60 für Stufe 1 und 85 für Stufe 2. Das soll für alle neuen Anträge gelten, und zwar ab dem 1. Jänner 2011.

 

Mehr als 70 % aller Bezieher der niedrigen Stufen werden von ihren Angehörigen betreut. Bekanntlich die günstigste Art der Pflege, denn Angehörige haben keine Stundensätze. Aber wohl auch die aufmerksamste Art. Will man alle diese Angehörigen, die meisten auch schon 50 plus, nun strafen, in dem man das Pflegegeld z.B. für die hochbetagten Eltern schwerer erreichbar macht? Es sind ohnehin nur kleine externe Dienstleistungen, die damit bezahlt werden können. Gleichzeitig will man nicht zulassen, dass der Zustrom zur Frühpension gebremst wird. Die Hacklerreglung, die in den meisten Fällen nicht „Hacklern“ eine vorzeitige Pension sichert sondern Angestellten und Beamten, bleibt. Ist es nicht besser, wenn wir in jüngeren Jahren ein paar Arbeitsmonate dazu legen, aber dafür alle später gut versorgt sind? Das wäre für mich auch Solidarität. Das zu all jenen, die glauben, einen Konflikt zwischen den Generationen schüren zu müssen.

 

ingrid.korosec@kronenzeitung.at