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Pensionserhöhung bis zu 2,9 Prozent

Ein Kompromiss - wir kämpfen weiter


Statt der angekündigten mageren 1,7 Prozent bis zu einem Betrag von 1.965,- Euro, steht für den Großteil der Pensionisten im kommenden Jahr ein Zweier vorne. Die niedrigsten Pensionen erhalten 2,9 Prozent Erhöhung. Der Deckel wurde angehoben: Statt ab 1.965,- Euro gibt es jetzt erst ab 2.161,- Euro einen Fixbetrag pro Monat. Und dieser Fixbetrag ist keine Einmalzahlung, sondern bleibend.

Die Pensionserhöhung 2008 ist ein Kompromiss. Wir haben nicht alles erreicht, was wir wollten. Wir mussten auf den Pensionistenindex und auf die lineare Anpassung der Pensionen bis 2010 verzichten.

Der Deckel bleibt, wenn auch auf höherem Niveau. In Jahren schlechter Wirtschaftslage waren die Pensionisten solidarisch und haben unterdurchschnittliche Pensionsanpassungen in Kauf genommen. Es ist daher mehr als gerecht, wenn diese Opferbereitschaft nun, bei guter Wirtschaftslage, zumindest teilweise ausgeglichen wird.


Das wurde erreicht:

Im Jahr 2008 wird der Ausgleichszulagenrichtsatz von 726,- Euro um 21,- Euro auf 747,- Euro angehoben, dies entspricht einer Erhöhung um rund 2,9%. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Familien wird ebenfalls um 2,9%, d.h. von 1.091,- Euro auf 1.120,- Euro angehoben. Diese Neuerungen betreffen rund 198.000 allein stehende Pensionisten - ca. 160.000 davon sind allein stehende ältere Frauen -  und rund 41.500 Ehepaare.

Pensionen von 747,- Euro bis 1.050,- Euro werden um 2,9% linear abfallend auf 2% erhöht. Ab der Grenze von 1.050,- Euro bis zu 1.700,- Euro steigen die Pensionen um 2%. Pensionen von 1.700,- Euro bis 2.161,50 Euro werden um 2% linear abfallend auf 1,7% erhöht.

Pensionen über 2.161,50 Euro erhalten einen Fixbetrag in Höhe von 36,75 Euro. Der Deckel von 55% der Höchstbeitragsgrundlage (2.161,50 Euro) wird für die Jahre 2008/2009/2010 beibehalten. Bisher lag der Deckel bei 1.965,- Euro.


Hunderttausende haben unterschrieben

Der Weg zur Pensionsanpassung 2008 war steinig. Vor den Verhandlungen war seitens der Regierung nur eine Pensionserhöhung von 1,7 Prozent bis zur halben Höchstbeitragsgrundlage (1.965,- Euro) geplant. Dem stand unsere Forderung einer Erhöhung um 2,1 Prozent für alle Pensionen gegenüber.

Wir haben uns mit dieser Forderung allein aber nicht zufrieden gegeben, sondern uns für diese Sache auch gehörig ins Zeug gelegt. Unsere Mitarbeiter und vor allem die vielen ehrenamtlichen Funktionäre sind wochenlang auf der Straße gestanden und haben Unterschriften zur Unterstützung dieser Forderung gesammelt. Und das wurde in der eigenen Partei von so manchem nicht gerade gern gesehen.

Tatsächlich gelang es in einer noch nie dagewesenen konzertanten gemeinsamen Aktion aller Senioren-Institutionen des Seniorenrates mehr als 400.000 Unterschriften vorzulegen. Wir stehen nicht an, zuzugeben, dass wir in Gesprächen mit Bundeskanzler Gusenbauer und Finanzminister Vizekanzler Molterer trotz aller Anstrengungen nur einen Teilerfolg erzielen konnten.

Für den vorhandenen Erfolg danke ich den Hunderttausenden, die die gemeinsame Unterschriftenaktion unterstützt haben. Jede Unterschrift hat unsere gemeinsame Stimme ein wenig lauter und unüberhörbarer werden lassen.

Das Ergebnis der Pensionsverhandlungen zeigt jedenfalls, dass man an der älteren Generation auf Dauer nicht vorbeiregieren kann. Unsere gemeinsamen Anstrengungen im Sinne der Interessen der Senioren haben zu einem – wenn auch nicht optimalen – so doch akzeptablen Ergebnis geführt.

Österreichs Senioren saßen zum ersten Mal als Sozialpartner der Regierung in Augenhöhe gegenüber und konnten über die Pensionsanpassung mitbestimmen. Damit ist der Grundstein dafür gelegt, dass die Seniorenpolitik in Österreich den Stellenwert bekommt, den sie haben sollte.


Das bleibt zu fordern:

Drei Punkte sind für uns noch offen, die wir weiterhin vehement fordern werden. Zum einen ist es uns noch nicht gelungen durchzusetzen, dass die Pensionsanpassung automatisch nach dem Pensionistenindex (derzeit 2,1%) erfolgt.

Zweitens müssen wir danach trachten den Deckel abzuschaffen um auch höhere Pensionen prozentual zu erhöhen.

Und ein dritter Punkt liegt mir besonders am Herzen: Jene Seniorinnen (es sind fast nur Frauen), die unter der „Mindestpension“ liegen, aber mit einem Partner in einem gemeinsamen Haushalt leben und dadurch über dem Richtsatz für Paare liegen, erhalten nur 1,7 Prozent Pensionserhöhung.

Ich verspreche ihnen, wir werden weiterkämpfen
Ihre
Ingrid Korosec