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Die Strategie des Seniorenbundes

ÖSB-Präsidentin Ingrid Korosec: „Es gibt kaum ein Thema, das nicht auch für uns Seniorinnen und Senioren wichtig wäre!“
Ingrid Korosec hat ihre Pläne für Gesellschaft und Wirtschaft vorgelegt

Als Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes (ÖSB) will sich Ingrid Korosec noch mehr der verschiedenen Lebensbedürfnisse der älteren Generation annehmen. Alle Seniorinnen und Senioren haben ein vehementes Interesse an einem sicheren und solide dastehenden Staat. Dazu gibt es Forderungen und Vorschläge des ÖSB.

Jeder kann beobachten, dass Seniorinnen und Senioren je nach Alter und Lebensumständen sehr unterschiedliche Bedürfnisse haben. Das hat auch eine Studie von GfK gezeigt. Es gibt die „Flotten und Neugierigen“, die „Zufriedenen und Zurückgezogenen“ und die „Hochaltrigen“. Besonders letztere bedürfen unserer Unterstützung. Und es gibt die große Schar jener, die noch gar nicht in Pension sind, sich aber dem Pensionsalter nähern. Ingrid Korosec: „Wir wollen auch diese Menschen ansprechen.“ Ein „Pensionsloch“, wie es viele Menschen erfahren, soll ihnen erspart bleiben. Unter allen älteren Menschen gibt es viele, die bereit sind, sich gesellschaftlich und ehrenamtlich zu engagieren. „Von der Wirtschaftspolitik bis hin zur Steuerpolitik wird es kaum eine Thema geben, das uns als Seniorinnen und Senioren nicht betrifft“, sagt Ingrid Korosec. Der ÖSB wird sich daher vieler Themen annehmen und sich ganz sicher oft „einmischen“.

 

Die Vorschläge für Wirtschaft und Arbeit


• Schuldenobergrenze in der Verfassung

Korosec fordert im Namen des ÖSB eine Verankerung der Schuldenobergrenze in der Verfassung. Die Grenze sollte bei 60 Prozent des BIP liegen, jetzt halten wir bei ca. 74 Prozent Verschuldung. Die Reduzierung auf 60 Prozent, so Korosec, sollte gesetzlich vorgeschrieben werden, ein Zeitplan wird einzuhalten sein.

• Obergrenze für Steuern und Abgaben
Diese durchschnittliche Grenze sollte laut ÖSB bei 40 Prozent vom BIP liegen. Jetzt halten wir bei 44 Prozent. Korosec: „Auch hier muss es einen fix einzuhaltenden und zu kontrollierenden Zeitplan geben, wie die Quote an Steuern und Abgaben zu reduzieren ist.“ Der Nationalrat soll regelmäßig unterrichtet werden.

• Dauerhafte Abschaffung der kalten Progression
Wenn mit der Inflation das Einkommen (nominell) steigt, hat heute oft nur der Finanzminister etwas davon. Man rutscht dadurch in eine höhere Steuerstufe, und diese „kalte“ Steuerprogression frisst das Mehr bei Lohn oder Pension ganz oder teilweise auf. Das ist auch bei den Einkommen von Selbstständigen so. Der Seniorenbund will, dass das auf Dauer im System verhindert wird. Die derzeit vorgesehene Entlastung betrifft nur die niedrigen Einkommen. Die Entlastung muss aber für alle Einkommen gelten, verlangt Ingrid Korosec: „Die Ausbeutung des Mittelstandes muss ein Ende haben!“

• Abschaffung sinnloser Steuern!
Bagatell-Steuern, die oft weniger bringen, als das Einheben kostet, gehören abgeschafft! Dazu zählt z.B. die Schaumweinsteuer.

• Förderung von Investitionen der Unternehmen
Es ist sinnvoll, Unternehmen – kleine wie größere – zu fördern, wenn dadurch mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze erreicht werden. Das ist Teil des Arbeitsprogramms der Bundesregierung. Bevor eine solche Aktion ausläuft, sollte bewertet werden, ob sie sich bewährt hat. Wenn ja, sollten die Maßnahmen verlängert und die Mittel dafür sogar aufgestockt werden. Förderungszusagen müssen längerfristig gelten, damit die Betriebe planen können.

• Keine neuen Steuern, keine Steuererhöhung

Die Sanierung des Staatshaushalts kann nur durch das Zurückfahren der Ausgaben erfolgen, nicht durch neue Steuern oder durch Steuerhöhungen.

Es geht um ein gutes Miteinander der Generationen/Foto: Fotolia.com
Die Vorschläge zur Finanzierung des Staates

• Flexibler Pensionsantritt

Weg vom jetzigen gesetzlichen Pensionsalter! Es soll ein „Referenzalter“ für Frauen wie Männer geben. Wer früher in Pension geht, muss entsprechende Abschläge hinnehmen, wer länger arbeitet, bekommt mehr Pension.

 

• Vorschläge des Rechnungshofes

müssen beachtet werden. Das Parlament soll darüber wachen.

 

• Für neue Gesetze jeweils alte abschaffen

Die Gesetzesflut muss eingedämmt werden, für jedes neue Gesetz muss ein altes abgeschafft werden.

 

• Gesundheitsreform

In einigen Bereichen gibt es zu viele Spitalsbetten. Diese Überversorgung muss abgebaut werden, die Mittel für andere Gesundheitsaufgaben eingesetzt werden. Spitäler wie Krankenkassen sollten aus nur einem Topf finanziert werden. Schieflagen werden damit vermieden.

 

Was sonst noch wichtig ist

• Das Bargeld muss erhalten bleiben!

Gibt es kein Bargeld mehr, ist es für den Staat ein Leichtes, das Vermögen seiner Bürger in einem Krisenfall direkt über das Konto zu schröpfen. Das darf nicht möglich sein! Bargeld bedeutet zudem Privatheit und Unabhängigkeit. Niemand muss alles über unser Vermögen und über unsere Lebensgewohnheiten wissen.

 

• Sicherheit

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Der Seniorenbund unterstützt die Initiative „GEMEINSAM:SICHER in Österreich.“ Sie fördert und koordiniert den professionellen Sicherheitsdialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinden und Polizei. Ziel ist es, als „Gesellschaft des Hinsehens und aktiven, verantwortungsvollen Handelns“ die Sicherheit von uns allen positiv zu beeinflussen.

• Kur und Rehabilitation

Den ÖSB erreichen immer wieder Nachrichten, dass Anträge auf Kuraufenthalte mit oft nicht ausreichender Begründung abgelehnt werden. Der Rechnungshof hat zahlreiche Missstände in diesem Bereich beanstandet. Die PVA lehnt im Schnitt 30 Prozent der Ansuchen um Kuren ab, die BVA bloß zehn Prozent. Warum dieser Unterschied? Korosec: „Wir verlangen einen Rechtsanspruch auf Kur- und Rehabilitationsaufenthalte für alle Versicherten!“ Über jeden Antrag ist ein Bescheid auszustellen, der vom Versicherten notfalls angefochten werden kann.

 

• Pflege und Pflegeregress

Derzeit ist die Pflege für alte, kranke oder behinderte Menschen durch den Pflegefonds gesichert. Dieser Fonds muss dauernd bestehen bleiben! Pflege muss Teil des Gesundheitswesens sein und darf nicht von der jeweiligen Gemeinde abhängen. Diese Aufgabe ist vom Bund zu organisieren. Korosec unterstreicht: „Pflegebedürftige und auch pflegende Angehörige haben einen Anspruch auf ein gesichertes und übersichtliches System.“ Daher muss die Finanzierung dieses Bereiches besser geordnet werden. Die Zahl der notwendigen Pflegeplätze muss sorgfältiger geplant werden. In Kärnten beispielsweise stand vor ein paar Jahren ein Drittel der Pflegeplätze leer.

 

Es darf keinen Pflegeregress geben! Weder auf das eigene Vermögen noch auf das der Kinder. Denn der Pflegeregress ist eine Erbschaftssteuer von 100 Prozent!

 

• Betriebspensionen und Splitting

Stärkung der Betriebspensionen durch bessere steuerliche Begünstigung für Arbeitnehmer.

Erweiterung des freiwilligen Pensionssplitting. Damit können Mütter und Väter Pensionsansprüche in den Jahren der Kinderbetreuung freiwillig teilen. Es soll bis zum 10. Lebensjahr eines Kindes möglich sein.


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