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Gemeinsames Wohnungseigentum jetzt auch für "Partnerschaften"

Dr.Michael Malaniuk, Vertrauensnotar des "Wiener Seniorenbundes"

Aus dem Vertrauensnotariat des Wiener Seniorenbundes,
Dr. Michael Malaniuk
Informationen: Notariatskanzlei Dr. Michael Malaniuk, 1210 Wien, Pragerstraße 15, Tel. 278 33 36


Nach der bisherigen Rechtslage konnten im wesentlichen nur Einzelpersonen oder Ehegatten Eigentümer von Eigentumswohnungen sein. Seit dem 1. Juli 2002 können durch die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes jegliche Wohnungs-Partnerschaften, egal ob es sich um Eheleute oder Lebensgefährten handelt, gemeinsames Wohnungseigentum erwerben. Unter die Neuregelung fallen neben den "Lebenspartnerschaften" auch zwei Geschwister oder zwei zueinander fremde Personen, die jetzt im Gegensatz zu früher gemeinsam ins Grundbuch eingetragen werden können.



"Untrennbare" Anteile!

Das durch einen eigenen Vertrag begründete gemeinsame Wohnungseigentum führt aber dazu, dass die betreffenden Wohnungseigentums-Anteile nicht getrennt, sondern nur gemeinsam belastet, veräußert oder auch der Zwangsvollstreckung unterworfen werden dürfen.

Erwirbt beim Tod des einen Wohnungseigentumspartners der überlebende Wohnungseigentumspartner nicht ohnehin als Erbe oder "Vermächtnisnehmer" den Anteil des Verstorbenen allein, so geht dennoch, vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung, der Anteil des Verstorbenen von Gesetz wegen unmittelbar ins Eigentum des überlebenden Partners über, auch wenn er nicht Erbe ist.

Dieser "automatische" Eigentumsübergang tritt jedoch nicht ein, wenn der überlebende Wohnungseigentumspartner innerhalb einer vom Verlassenschaftsgericht festzusetzenden angemessenen Frist z.B. gemeinsam mit den Erben des Verstorbenen unter Zustimmung der Pflichtteilsberechtigten eine Vereinbarung schließt, auf Grund derer die gesamte Wohnung entweder einer Person allein, oder zwei Personen je zur Hälfte (allenfalls unter gleichzeitigem Erwerb des gemeinsamen Wohnungseigentums) übertragen wird.