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Geld zurück vom Finanzamt

ab5zig unterstützt Sie dabei

 

An zwei Terminen im Mai wird es für ab5zig-Mitglieder wieder möglich sein, die Arbeitnehmerveranlagung gemeinsam mit Finanzbeamten hier bei uns zu besprechen und durchzuführen. Die genauen Termine im Mai und die Bedingungen dafür werden in der nächsten Nummer unseres Magazins bekannt gegeben. Man kann seinen Finanzausgleich aber auch selbst durchführen. Es ist auch für Personen, die selbst keinen Computer besitzen, möglich, sich bei „FinanzOnline“ anzumelden. Mit den Zugangsdaten, die Sie bekommen, können Sie dann im Seniorenbund bei den Beamten Ihren „Steuerausgleich“ direkt über Computer einreichen und sich so die Prozedur erleichtern. Zu „FinanzOnline“ anmelden können Sie sich über die Homepage www.bmf.gv.at oder persönlich in Ihrem Finanzamt.

 

Neu! Gutschrift, auch wenn man keine Steuer bezahlt

Erstmals erhalten mit der Steuerreform 2016 Personen, die aufgrund ihrer geringen Pension keine Steuer zahlen, die sogenannte „Negativsteuer“, eine Steuergutschrift für bezahlte Sozialversicherungsbeiträge. Für das Steuerjahr 2015 sind dies bis zu 55 Euro. Diese Gutschrift muss heuer noch beantragt werden, künftig erfolgt sie automatisch.

Antragsformulare (L1/2015) sind bei den Finanzämtern erhältlich.



Steuertipps für Pensionisten

Von Dr. Jaro Sterbik-Lamina

 

Wussten Sie, dass Mitgliedsbeiträge zu Seniorenorganisationen genau so wie Gewerkschaftsbeiträge als “Beiträge für Berufsverbände und Interessenvertretungen” steuerlich absetzbar sind? Hier sagen wir Ihnen, wie es um die Steuer für Pensionisten bestellt ist und wie Sie - bis fünf Jahre zurück - noch Steuer sparen können. Achtung Sonderdienstleistung – Steuerausgleich mit Hilfe von Finanzbeamten im Seniorenbund machen. Termine und Info im Seniorenmagazin Nr. 1.

 

Grundsätzlich sind Pensionen mit einer Steuerbemessungsgrundlage (= Bruttopension abzüglich Krankenkassenbeitrag etc.) bis einschließlich € 1.013,- steuerfrei. Steht dem Pensionisten auch der Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag zu, ist die Pension bis zu einer monatlichen Steuerbemessungsgrundlage von € 1.096,- steuerfrei.

 

13. und 14. Pension: Erhöhte Freigrenze für “Sonderzahlungen”

Sonderzahlungen, z.B. 13. und 14. Bezug, werden bis zu € 620,- (Freibetrag) nicht versteuert, Mehrbeträge werden mit 6 Prozent versteuert. Beträge, die diese zwei durchschnittlichen Monatsbezüge übersteigen, werden gemeinsam mit der monatlichen Pension versteuert.

 

Jährliche Sonderzahlungen (13. und 14. Pension) werden nicht besteuert, wenn diese innerhalb des Jahressechstels die Freigrenze von € 2.100,– nicht übersteigen.

 

Zu einem geänderten Steuerabzug bei den Sonderzahlungen kann es z.B. kommen, wenn die Pension nicht mit 1. Jänner, sondern während eines Jahres beginnt oder wenn bei der Pensionsberechnung ein zwischenstaatliches Abkommen angewendet wurde.

 

Lohnsteuerfreibeträge

Lohnsteuerfreibeträge mindern die Lohnsteuerbemessungsgrundlage, also jenen Betrag, der nach dem Einkommensteuertarif zu versteuern ist.

 

Der Pensionistenabsetzbetrag bis zu € 400,– jährlich vermindert sich bei zu versteuernden Jahres-Pensionsbezügen von € 17.000,– bis € 25.000,– gleichmäßig einschleifend auf Null.

 

Im Veranlagungsjahr 2011 steht der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag zu, wenn Ihre Pensionseinkünfte € 13.100,- im Kalenderjahr nicht übersteigen und Sie keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag haben. Weitere Voraussetzungen sind, dass Sie länger als sechs Monate in einer Ehe/Partnerschaft leben und Ihre Partnerin/Ihr Partner Einkünfte von nicht mehr als € 2.200,-- im Kalenderjahr bezieht.

 

Ab 2012 wird der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag € 764,- jährlich betragen, wenn die Pensionseinkünfte € 19.930,- im Jahr nicht übersteigen.

 

Sonderausgaben werden ohne besonderen Nachweis mit einem Pauschalbetrag (€ 60,– jährlich) berücksichtigt. Freibeträge für Sonderausgaben können von der jeweiligen Pensionsversicherungsanstalt bei der laufenden Lohnsteuerberechnung nur dann berücksichtigt werden, wenn die vom Finanzamt erstellte “Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber” für das betreffende Jahr vorgelegt wird. Diese Mitteilung wird im Zuge der Arbeitnehmer-Veranlagung (früher “Jahresausgleich”) zusammen mit einem Freibetragsbescheid für das dem Veranlagungszeitraum zweitfolgende Kalenderjahr erstellt (z.B. Veranlagung für 2009/Mitteilung für 2011). Die darin bescheinigten Freibeträge gelten vorläufig; die tatsächlichen Aufwendungen sind im Nachhinein wiederum dem Finanzamt im Rahmen einer Veranlagung nachzuweisen.

 

Sonderausgaben, die nicht in der Mitteilung berücksichtigt wurden, können nur nachträglich im Zuge einer Veranlagung beim Finanzamt geltend gemacht werden.

 

Mitgliedsbeiträge steuerlich absetzbar

Als Pensionist (oder unmittelbar vor der Pensionierung) ist Ihr Mitgliedsbeitrag bei einer anerkannten Seniorenorganisation steuerlich absetzbar, sofern Ihr Einkommen steuerpflichtig ist. Bei der Veranlagung (Jahresausgleich) tragen Sie Ihren Mitgliedsbeitrag zusammen mit anderen (z.B. auch ÖGB-Beitrag) in der eigenen Rubrik “Gewerkschaftsbeiträge, sonstige Beiträge zu Berufsverbänden oder Interessenvertretungen” (im Feld der Werbungskosten, Spalte 717) in Ihre Steuerklärung (Jahresausgleich) ein.

 

Eine Bestätigung über die Beitrittszahlung ist der ArbeitnehmerInnenveranlagung nicht mehr beizulegen, sondern nur nach Aufforderung durch das Finanzamt vorzulegen.

 

Kirchenbeitrag: Auch “Beiträge zu anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften” (“Kirchensteuer”) sind steuerlich absetzbar. Seit dem Jahr 2009 bis höchsten € 200,– pro Jahr, ab 2012 wird diese Grenze € 400,- betragen. Für die Eintragung gibt es eine eigene Rubrik auf dem Veranlagungsformular.

 

Außergewöhnliche Belastungen: Behinderung, Kranken-Diät, Begräbniskosten etc.

 

Es kann sich jedenfalls lohnen, alles an derartigen und ähnlichen “außergewöhnlichen finanziellen Belastungen” jährlich zu sammeln, um sie für einen möglichen Steuerfreibetrag nützen zu können!

 

Ohne Selbstbehalt:

Welche “Außergewöhnlichen Belastungen” können bei einer körperlichen Behinderung ohne Selbstbehalt das Einkommen vermindern? Vor einer Eintragung in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (früher Jahresausgleich) sind zu unterscheiden:

 

Bei Behinderung, Diätverpflegung und Gehbehinderung gibt es im Wesentlichen drei Möglichkeiten, die Steuerpflicht ohne Selbstbehalt zu vermindern. Diese können bei Zutreffen auch nebeneinander in Anspruch genommen werden. Bei der Inanspruchnahme im Wege der Arbeitnehmerveranlagung (früher “Jahresausgleich”) mit dem Formular L1 oder E1 beim Finanzamt braucht man keine Unterlagen beizulegen. Diese sind nur dann vorzulegen, wenn man vom Finanzamt dazu ausdrücklich auffordert wird.

 

1. Steuerfreibetrag:

Ab 25% Behinderung kann ein bestimmter jährlicher Steuerfreibetrag beantragt werden:

 

Behinderung - Jährlicher Freibetrag:

25 - 34 % 75,–

35 - 44 % 99,–

45 - 54 % 243,–

55 - 64 % 294,–

65 - 74 % 363,–

75 - 84 % 435,–

85 - 94 % 507,–

ab 95 % 726,–

 

Dieser Freibetrag aufgrund einer Teilinvalidität steht nicht zu, wenn eine pflegebedingte Geldleistung (wie z.B. Pflegegeld, Blindenzulage) bezogen wird.

 

2. Diät-Pauschalbetrag

Neben dem gesetzlichen Freibetrag gemäß Ziffer 1 sind die für bestimmte Krankheiten mit Diäterfordernis vom Bundesminister für Finanzen mittels Verordnung jeweils festgesetzten Pauschalbeträge in Höhe von monatlich

 

a) € 70,– bei Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids,

b) € 51,– bei Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit,

c) € 42,– bei Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit

 

Bei einer Behinderung von 25% und mehr können die tatsächlich anfallenden Kosten einer speziellen Diätverpflegung an Hand von Belegen oder mit dem in Punkt 2. angeführten “Pauschalbeträgen ohne Kostennachweis” ermittelt werden.

 

3. Gehbehinderung

Bei Körperbehinderten, die zur Fortbewegung ein auf sie zugelassenes Kraftfahrzeug benützen und ein Massenverkehrsmittel aufgrund der Behinderung nicht benützen können, ist ein pauschaler Freibetrag von monatlich € 153,- (ab Veranlagung 2012 € 190,-) zu berücksichtigen. Voraussetzung ist eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder eine alte Versicherungsbescheinigung über die Befreiung von der Kfz-Steuer oder eine Feststellung im Sinne des § 36 Abs. 2, Z.3 Bundesbedienstetengesetz 1990 oder ein Behindertenpass gemäß § 42 Abs. 1 des Bundesbehindertengesetzes.

 

Bei Gehbehinderten mit einer Behinderung von mindestens 50%, die kein eigenes Kraftfahrzeug besitzen, sind belegte Aufwendungen für Taxifahrten bis maximal € 153,- (ab Veranlagung 2012 € 190,-) monatlich zu berücksichtigen.

 

Antragsformular anfordern

Ein Antrag auf Feststellung einer Behinderung (Grad einer Behinderung) ist bei der jeweiligen Landesstelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit den notwendigen Befunden einzubringen (z.B. für Wien: Babenbergerstraße 5, 1010 Wien, Tel. 05 99 88).

 

Ausnahmen: In Ausnahmefällen obliegt die Feststellung des Ausmaßes der Behinderung dem Landeshauptmann (für Empfänger einer Opferrente gem. § 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947) oder dem Sozialversicherungsträger (bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern).

 

Eine Behinderung von mindestens 50% wird dann vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit der Ausstellung eines Behindertenpasses (mit entsprechender Eintragung der Behinderungsgründe bzw. der Notwendigkeit einer Diätverpflegung) bescheinigt,

 

wird jedoch eine Behinderung mit einem Prozentsatz unter 50 % festgestellt, dann werden im ablehnenden Bescheid auch diese Behinderungsgründe bzw. die Notwendigkeit einer Diätverpflegung bestätigt.

 

Die möglichen Eintragungen lauten:

 

Gehbehinderung

überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen

Blindheit

starke Sehbehinderung

Gehörlosigkeit

schwere Hörbehinderung

Anfallsleiden

Diabetes

Begleitperson erforderlich

Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des BEinstG

Fahrpreisermäßigung nach dem BBG (ab einem Grad der Behinderung von 70 v.H.)

Ausweis gem. 29b StVO (ausgestellt von der MA 15 für Wien oder von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft)

Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund dauernder Gesundheitsschädigung

ist auf den Blindenführhund angewiesen

besitzt einen ausgebildeten Partnerhund

 

Zusätzlich ohne Selbstbehalt absetzbar:

Über die in Punkt 1. bis 3. angegebenen Frei- oder Pauschalbeträgen hinaus können bei einer Behinderung von mindestens 25% unter anderem noch folgende Kosten ohne Selbstbehalt geltend gemacht werden: nachgewiesene Arzt-, Kur- und Therapiekosten, Kosten für Medikamente und Rezeptgebühren, sowie Behandlungsbeiträge (Beamte, Gewerbetreibende und andere), soweit diese Aufwendungen im Zusammenhang mit der Behinderung stehen.

 

Wie bisher können auch Katastrophenschäden (Naturkatastrophen) als “außergewöhnliche Belastungen” ohne Selbstbehalt geltend gemacht werden. Neu ist (Hochwasser 2002), dass die Ersatzbeschaffung von Wirtschaftsgütern, die praktisch nicht gebraucht erhältlich sind (z.B. Einrichtungsgegenstände, aber keine “Luxusgegenstände”), mit den tatsächlichen Wiederbeschaffungskosten absetzbar sind. Bei Zweitwohnungen werden die Finanzämter diese Nachbeschaffung von Wirtschaftsgütern voraussichtlich ebenfalls steuerlich anerkennen.

 

Geltend machen

Mit diesen Bestätigungen (Behindertenpass ab 50%, oder ablehnender Bescheid mit mindestens 25% Behinderung bzw. Notwendigkeit einer Diätverpflegung) können dann die Steuerbegünstigungen in Anspruch genommen werden.

 

Da ein Behindertenpass bzw. ein Bescheid über den Prozentsatz der Behinderung nur mehr dem Antragsteller (und nicht dem Finanzamt!) übermittelt wird, sind bei der Einreichung der Arbeitnehmerveranlagung (früher “Jahresausgleich”) mit dem Finanzamtformular L1 oder E1 auch der bestätigte Prozentsatz der Behinderung bzw. der Grund der Krankendiätverpflegung in gemäß dem Behindertenpass bzw. dem Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen sowie die zusätzlich geltend gemachten tatsächlichen Kosten vom Steuerpflichtigen einzutragen.

 

Mit Selbstbehalt absetzbar

Zu den außergewöhnlichen Belastungen, bei denen das Finanzamt einen Selbstbehalt abzieht, zählen z.B. Begräbniskosten. Für Begräbniskosten werden vom Finanzamt, wenn der Aufwand nicht im Nachlassvermögen gedeckt ist, bis € 4.000, – für ein würdiges Begräbnis und zusätzliche Kosten für einen Grabstein bis € 4.000,– nachgewiesen werden, anerkannt.Für höhere Kosten müßte die Zwangsläufigkeit nachgewiesen werden, also etwa Überführungskosten oder besondere Vorschriften für die Gestaltung des Grabmals. Allerdings werden davon auch Versicherungsleistungen sowie der bereits erwähnte, je nach Einkommen prozentuell gestaffelte Selbstbehalt abgezogen.

 

Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen

bis höchstens 7.300,– 6%

von mehr als 7.300,– 8%

von mehr als 14.600,– 10%

von mehr als 36.400,– 12%

 

und vermindert sich bei einem Alleinverdiener oder Alleinerzieher um 1%, und für jedes Kind ebenfalls um 1%.

 

Es empfiehlt sich, auch bei derartigen Fällen mit dem Finanzamt Rücksprache zu halten.

 

Monatliche Berücksichtigung

Der von der Landesstelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen an den Steuerpflichtigen übermittelte Behindertenpass bzw. der ablehnende Bescheid (bei einer Behinderung unter 50% bis einschließlich 25%) kann nicht nur nachträglich “Jahresausgleich” für die Steuervorteile geltend gemacht werden. Vielmehr können diese Unterlagen schon während der Jahres bis September der die Pension auszahlenden Stelle vorgelegt werden, welche dann die Freibeträge aufgrund einer Behinderung und die Pauschalbeträge wegen einer notwendigen Krankendiätverpflegung monatlich steuerlich berücksichtigt. Bei mehreren Pensionsbezügen geht das natürlich nur bei einer Stelle und zwar bei der, welche die Steuerverrechnung durchführt.

 

Freibeträge aufgrund erhöhter Ausgaben wegen einer Krankendiät-Verpflegung oder für Inhaber einer Amtsbescheinigung / eines Opferausweises werden nach Vorlage der entsprechenden Bescheinigung von der Pensionsversicherungsanstalt berücksichtigt.

 

Ein Freibetrag aufgrund einer Teilinvalidität kann nur dann berücksichtigt werden, wenn keine pflegebedingte Geldleistung (z.B. Pflegegeld, Blindenzulage) bezogen wird. Dies gilt auch für den Ehegatten eines Alleinverdieners.

 

Beim “Jahresausgleich” immer alles (nochmals) eintragen!!!

 

Achtung: Der Grad der Behinderung und das Diätpauschale sind bei der Veranlagung für jedes Jahr (!) in jedem Fall (nochmals) einzutragen. Also auch dann, wenn man bereits während des Jahres bei der Pensionsversicherungsanstalt die Behinderung gemeldet hat und diese die Frei- und Pauschalbeträge bereits steuerlich berücksichtigt hat. Vergisst man darauf, fordert das Finanzamt das Geld wieder zurück.

 

Rückwirkende Feststellung !

 

Eine rückwirkende Feststellung einer Behinderung für zurückliegende Jahre ist nur dann möglich, wenn von der Landesstelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen eine rückwirkende Behinderung aufgrund eines entsprechenden Antrags und einer diesbezüglichen ärztlichen Bestätigung bescheinigt wird. Eine steuerliche Berücksichtigung ist nur für das laufende Kalenderjahr und für 5 Jahre rückwirkend möglich (im Jahr 2011 bis 2006).

 

Die Veranlagung

 

Pensionsbezieher haben die Veranlagung (früher “Jahresausgleich”) bis zum Ende des fünften Kalenderjahres, für das sie durchgeführt werden soll, beim zuständigen Finanzamt zu beantragen, wenn zumindest einer der folgenden Punkte zutrifft:

 

Die Pension gebührte nicht während des ganzen Kalenderjahres.

Es werden mehrere Pensionen, die nicht gemeinsam versteuert werden, nebeneinander bezogen, und im abgelaufenen Kalenderjahr wurden Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen- und Religionsgemeinschaften oder für die freiwillige Mitgliedschaft bei Interessenvertretungen und Berufsverbänden entrichtet.

Neben der Pension werden noch weitere steuerpflichtige Einkünfte erzielt.

Beim Lohnsteuerabzug wurde ein monatlicher Freibetrag berücksichtigt.

Für das abgelaufene Kalenderjahr werden noch Freibeträge oder der Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag geltend gemacht.

 

Die eingangs erwähnte Frist von 5 Jahren gilt auch für die sogenannte “Wiederaufnahme” von Verfahren, wenn z.B. Sonderausgaben in diesen Jahren geleistet wurden, aber bei der Arbeitnehmerveranlagung bisher nicht geltend gemacht wurden.

 

Wenn kein Veranlagungsgrund vorliegt, werden Beiträge an Kirchen- und Religionsgemeinschaften sowie Interessenvertretungen und Berufsverbände (z.B. “Seniorenbund”-Beitrag siehe oben!) von der Pensionsversicherungsanstalt noch im selben Jahr berücksichtigt, wenn die entsprechenden Belege bis 30. November des laufenden Jahres vorgelegt werden. Die Lohnsteuer wird dann durch Aufrollung der Bezüge neu berechnet.

 

1 Million Pensionisten könnten ”Sparbuchsteuer” zurück holen!

 

Steuerbefreite Klein-Pensionisten könnten unter Umständen auch die 25prozentige “Sparbuchsteuer” vom Finanzamt zurück fordern. Wenn keine Gründe dagegen sprechen, sogar für fünf Jahre zurück. Aber Vorsicht ist geboten!

 

Und so funktioniert es:

Die Zinsen vom Pensionskonto, von Sparbüchern, Fonds oder Wertpapieren stellen zwar steuerrechtlich ein zusätzliches Einkommen dar. Dieses unterliegt aber automatisch bei der Bank der pauschalierten 25prozentigen “Kapitalertragssteuer (KESt)”, und wird daher nicht mehr zur Pension oder zu anderen Einkommen hinzugerechnet.

 

Liegen nun die genannten Zinseneinnahmen zusammen mit dem sonstigen Einkommen (z.B. Pension) immer noch unter der Steuerfreigrenze, dann bräuchte man ja überhaupt keine Steuer zu zahlen und kann daher über eine Veranlagung (früher Jahresausgleich) die 25 % “Sparbuchsteuer” vom Finanzamt wieder zurück bekommen.

 

Es sind mehr als eine Million Pensionisten mit Pensionen bis zu einer Steuerbemessungsgrundlage von € 1.013,– (mit Alleinverdienerabsetzbetrag von € 1.096,–), die 2010/2011 keine Steuer zu bezahlen haben. Sie könnten daher auch grundsätzlich eine allenfalls bezahlte “Sparbuchsteuer” zurück fordern. Natürlich ist darauf zu achten, dass man mit Monatspension samt (auf einen Monat umgerechneten) Zinseneinnahmen nicht doch über die Steuerfreigrenze kommt, oder womöglich eine öffentliche Unterstützung (z.B. Ausgleichszulage) verliert. Nehmen Sie also den Rechenstift zur Hand:

 

Beispiel 1:

Pensionistin Erika L. hat 2010/2011 eine monatliche Pension von rund € 885,– (dieser Betrag entspricht auch der Steuerbemessungsgrundlage). Für die Ersparnisse erhält sie (einschließlich Zinsen am Pensionskonto) im Jahr 2010/2011 insgesamt € 450,– an Zinsen; das sind durchschnittlich € 37,50 pro Monat (= ein Zwölftel). Diese Zinsen werden der monatlichen Steuerbemessungsgrundlage zugerechnet (885 + 37,50 = 922,50). Dieser Betrag liegt unter der Steuerbemessungsgrundlage von € 1.013,-.

 

Sie kann daher nach dem Jahresende 2010/2011 mit dem Formular E 3 (vom Finanzamt!) die von Ihrer Bank im Jahr 2010/2011 anlässlich der Zinsengutschriften automatisch einbehaltene, 25prozentige Kapitalertragssteuer (“Sparbuchsteuer”) zur Gänze zurück bekommen. Das wären in diesem Fall 25% von € 450,– Gesamtzinsen, also € 112,50 KEST-Rückvergütung.

 

Beispiel 2:

Frau Ilse G. lebt mit Ihrem Mann, war nur zeitweise berufstätig und hatte im Jahr 2011 eine Eigenpension von € 390,– monatlich. Eine Ausgleichszulage bekommt sie nicht, weil Ihr Mann eine höhere Pension hat und das Gesamteinkommen im gemeinsamen Haushalt daher über dem “Richtsatz” für Ehepaare liegt.

 

Aus einer Erbschaft hat Frau G. aber zwei Sparbücher sowie inländische Fondspapiere, die ihr zusammen mit den Zinsengutschriften auf ihrem Pensionskonto im Jahr 2011 insgesamt € 884,– Zinsen gebracht haben, von denen die Banken automatisch € 221,– (25%) KEST abgezogen und stellvertretend für Frau G. ans Finanzamt abgeführt haben. € 884,– Gesamtzinsen im Jahr 2011 erhöhten das Monatseinkommen von Frau G. in diesem Jahr um € 73,70, das dann mit insgesamt € 463,70 immer noch deutlich unter der Steuerfreigrenze von € 1013,- lag. Sie kann daher die bereits bezahlte KEST, nämlich € 221,–, vom Finanzamt zurückfordern.

 

Beispiel 3:

Anneliese R. lebt allein und hat nur eine kleine Eigenpension von € 553,19. Da Ihre Pension unter dem für 2011 geltenden “Richtsatz” für Alleinstehende (€ 793,40) lag, erhielt sie eine monatliche Ausgleichszulage.

 

Da eine Ausgleichszulage eine Sozialleistung aus öffentlichen Mitteln ist, die der Sicherung eines gesetzlich festgelegten Mindesteinkommens (“Richtsatz”) dient, würde jeder Euro an zusätzlichen Einnahmen, der Frau Anneliese R. nachgewiesen werden kann, in gleichem Maße die Ausgleichszulage vermindern.

 

Frau Anneliese R. sollte also zwei Dinge bedenken. Erstens müsste sie ja jedes zusätzliche Einkommen, also auch z.B. Zinseneinnahmen, der Pensionsversicherungsanstalt melden und diese würde in gleichem Maße eine allfällige Ausgleichszulage reduzieren. Zweitens können solche nicht gemeldeten Zusatzeinnahmen, wenn sie vielleicht später einmal doch bekannt werden, von der Pensionsversicherung für eine unbegrenzte Zeit bis zur Gesamthöhe der Ausgleichszulage zurückgefordert werden. Auch sogar gegenüber einem späteren Nachlass von Frau R.!

 

Einkommensgrenzen beachten!

 

Doch auch darüber hinaus ist im Einzelfall äußerste Vorsicht geboten, bevor man das Finanzamts-Formular “E 3” für die Rückerstattung der KEST beim Finanzamt einreicht. Mit dem “zusätzlichen Einkommen” könnten nämlich auch andere öffentliche Unterstützungen verloren gehen.

 

Zum Beispiel eine allfällige Mietenbeihilfe, ein Zuschuss zur Telefongebühr, eine Befreiung von der Radio- und Fernsehgebühr, von den Rezeptgebühren oder von Kostenbeiträgen zu Heilbehelfen bzw. bei einem Spitalsaufenthalt, wenn die für diese Begünstigungen geltenden Einkommensgrenzen überschritten werden.

 

Ein Alleinverdienerabsetzbetrag von € 364,– jährlich steht nur zu, wenn

 

a) ein Steuerpflichtiger mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist

 

b) ein Steuerpflichtiger mehr als 6 Monate mit einem Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und mindestens 1 Kind, für das einer der Partner die Familienbeihilfe erhält, vorhanden ist.

 

c) Der Ehegatte/Partner darf bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens € 6.000,– jährlich beziehen.

 

“Frühpensionisten” mit einem kleinen Nebeneinkommen müssten sich hingegen keine Sorgen machen, da nur ein zusätzliches “Erwerbseinkommen” ein Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenzen und damit den Wegfall der vorzeitigen Alterspension bewirken könnte.

 

Damit grenzt sich der Kreis der Begünstigten natürlich auch wieder ein. Doch es lohnt sich für Hunderttausende Pensionisten allemal, hinsichtlich einer allfälligen Rückforderung der “Sparbuchsteuer” den Rechenstift zur Hand zu nehmen...

 

Die Steuerfreigrenzen seit 2006:

 

Grundsätzlich können Steuervorteile von Pensionisten im Wege der Veranlagung für die letzten fünf Jahre in Anspruch genommen werden. Bei einer Rückforderung der 25prozentigen KEST. (“Sparbuchsteuer”) wären die jeweiligen Steuerfreigrenzen dieser Jahre zu beachten. Diese waren brutto

 

mit Alleinverdienerabsetzbetrag

 

2006: €. 925,29          € 1.004,–

2007: €  925,29          € 1.004,–

2008: €. 925,29          € 1.004,–

2009: €. 1.013,-           € 1.096,–

2010: €  1.013,-           € 1.096,-

2011: €  1.013,-           € 1.096,-

 

 

Die Beträge sind als “Richtwerte” angegeben, da für die Steuerbemessung immer die jeweilige, je nach Pensionsart unterschiedliche Bemessungsgrundlage maßgebend ist, das ist Bruttopension abzüglich Pflichtbeiträge (z.B. Krankenkassenbeitrag, Pensions(sicherungs)beitrag der Beamten, Eisenbahner etc.).

 

 

 

Spenden von der Steuer absetzbar

 

Seit 1.1.2009 sind Spenden absetzbar. Sie können Spenden aus den Jahren 2009/2010/2011 also bei der Veranlagung für diese Jahre geltend machen.

 

 

Hinweis: Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

 

Bis zu € 2.300 pro Jahr und Kind bis zum 10. Lebensjahr können in der Veranlagung für 2009/2010/2011 als Kinderbetreuungskosten geltend gemacht werden. Auch die Betreuung durch Großmutter oder Großvater ist absetzbar. Voraussetzung ist, dass sie nicht im gemeinsamen Haushalt mit Eltern und Kind wohnen und eine entsprechende Ausbildung vorweisen können.

 

Die Ausbildung im Rahmen von 8 Stunden können Babysitter-Kurse ebenso sein wie Au-pair-Schulungen, Tageseltern-Lehrgänge oder Elternbildungskurse.