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Die Patientenverfügung

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Aus dem Vertrauensnotariat des Wiener Seniorenbundes, Dr. Michael Malaniuk, Informationen: Notariatskanzlei Dr. Michael Malaniuk, 1210 Wien, Pragerstraße 15, Tel. 278 33 36

Mit einer Patientenverfügung geben Sie eine Willenserklärung ab, mit der Sie im Voraus eine medizinische Behandlung ablehnen für den Fall, dass Sie nicht mehr einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig sind.

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen einer beachtlichen und einer verbindlichen Patientenverfügung. Sie können eine solche Verfügung nur persönlich abgeben.

Erforderlich ist die Aufklärung und Beratung durch einen Arzt sowie die Errichtung vor einem Notar, Rechtsanwalt oder rechtskundigen Patientenvertreter.

Es wurde für diese Verfügung ein Formular entwickelt, an dem alle maßgeblichen Institutionen, Ministerien und Vereine mitgearbeitet haben. Es beinhaltet alle Erfordernisse, auch die ärztlichen und rechtskundigen Bestätigungen sind darin vorgesehen. Sie legen darin auch fest, ob es sich um eine beachtliche oder verbindliche Patientenverfügung handelt.

An eine verbindliche Verfügung hat sich der Arzt im gegebenen Fall genau zu halten.

Eine beachtliche Verfügung dient dem Arzt als Orientierungshilfe und Mittel zur Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens.

Eine Patientenverfügung ist laut Gesetz unmittelbar verbindlich, wenn die vorweggenommene Situation der tatsächlich vorliegenden entspricht. Das bedeutet, dass die medizinischen Maßnahmen, die abgelehnt werden in der Erklärung eindeutig umschrieben und bezeichnet sind.

Allgemeine Formulierungen wie „Unterlassung einer risikoreichen Operation“ oder „Verlangen nach einem natürlichen Sterben“ gelten nicht.

Eine Patientenverfügung ist vom Gesetzgeber mit fünf Jahren Wirkungsdauer begrenzt und muss im gegebenen Fall neu abgeschlossen oder abgeändert werden.

Es gibt zur Patientenverfügung auch eine Hinweiskarte im Scheckkartenformat.

Neben einem Foto und Ihren persönlichen Daten können Sie darauf auch festhalten, wo oder bei wem sich Ihre Patientenverfügung befindet. Überdies können Sie die Daten zweier Vertrauenspersonen eintragen.

Das Formular für eine Patientenverfügung erhalten Sie bei den Kammern der Ärzte, Notare oder Rechtsanwälte sowie beim Wiener Patientenanwalt.








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