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Regierungserklärung: Gute Ansätze für Pensionen, Pflege & Betreuung und Gesundheitssystem

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SPÖ und ÖVP haben in den Koalitionsverhandlungen ein mehr als 260 Seiten starkes Papier mit Vorhaben für die kommenden fünf Jahre ausgearbeitet. Dieses bietet in einigen seniorenrelevanten Kapiteln gute Ansätze. Auf diesen können wir als
ab5zig-Vertreter aufbauen und uns für die Umsetzung der einzelnen Punkte vehement einsetzen. Darunter auch für eine unserer Hauptforderungen: Das Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters soll in die Verfassung aufgenommen werden.


Pensionen

Die neue Regierung hat sich eine nachhaltige Sicherung der staatlichen Altersvorsorge auf die Fahnen geschrieben. Diese soll einhergehen mit der Harmonisierung der Pensionssysteme von Bund, Ländern und Gemeinden. Eine Wertsicherung der Pensionen muss gewährleistet werden.

In Sachen Pensionserhöhungen will man den Pensionistenpreisindex „auf seine Aussagekraft und Eignung als Ersatz für den Verbraucherpreisindex“ prüfen. Zudem sollen Kriterien für die ständige Beobachtung der Pensionsentwicklung gesetzlich festgelegt werden.

Eine eigene Arbeitsgruppe wird bis Ende 2009 etwaige Änderungen von Zuverdienstgrenzen prüfen und Lösungsvorschläge ausarbeiten. Ebenfalls bis Ende des Jahres will die Regierung eine Neuregelung für die 2013 endende sogenannte „Hacklerregelung“ erarbeitet haben.


Gesundheit

Die neue Regierung will eine „Zwei-Klassen-Medizin“ verhindern und das Gesundheitssystem solidarisch finanzieren.

Im Mittelpunkt von Reformen soll der Patient stehen. Diesbezüglich will man ein transparentes Wartezeitenmanagement bei Operationen, patientenfreundliche Öffnungszeiten (Nacht, Hausbesuche), ein entsprechendes Case- bzw. Entlassungsmanagement, sowie die Möglichkeit der Direktbelieferung von immobilen bzw. chronisch Kranken durch die SV-Träger.

Ausbauen will man das Angebot an mobilen Hospiz- und Palliativteams, Hospiz- und Palliativbetten (auch in den Heimen) und Tageshospizen.


Pflege und Betreuung

Die Bundesregierung bekennt sich zu einer umfassenden Absicherung, qualitätsvollen Erweiterung und nachhaltigen Finanzierung der Pflege und Betreuung.

Sie hat sich ab der Pflegestufe 3 eine bessere sozialversicherungsrechtliche Absicherung von pflegenden und betreuenden Anghörigen durch die unbefristete Übernahme der gesamten PV-Beiträge vorgenommen sowie die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung.

Ambulante und teilstationäre Versorgungsformen sollen gefördert und ausgebaut und die Einteilung der Pflegegeldstufen und deren Höhe geprüft werden, ebenso wie die Rahmenbedingungen für die 24-Stunden-Betreuung.

Die zusätzlichen Mittel für das Pflegegeld, die Förderung der 24-Stunden-Betreuung sowie Bundesmittel zur Unterstützung der Länder für den Ausbau von Pflege- und Betreuungsleistungen werden in einem Pflegefonds beim Sozialministerium zusammengefasst und verwaltet.

Angedacht sind überdies ein flächendeckendes mobiles Beratungsangebot, ein Rechtsanspruch auf Teilzeit im Falle der Pflegebedürftigkeit, Pflegekarenz bis zu sechs Monaten sowie ein Pflegekonjunkturpaket zur Förderung von 2000 zusätzlichen Pflege- und Betreuungskräften bis 2010.


Soziales und Arbeit

Die Altersteilzeit soll neu geordnet und Beratungsangebote sollen erarbeitet werden. Einen besonderen Schwerpunkt setzt man auf die Unterstützung von Frauen 50plus.








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