Home

Information

Klubs

Angebote

Schwarzes Brett

Computerforum

Gute Adressen

Spiele

Fotogalerie

Kontakt

Kultur

Suche

Archiv

Ankündigungen

Berichte

Post aus Brüssel

Info: Bildung

Info: Gesundheit

Info: Sprechstunden

Info: Recht

Wohnen

Leben und Zusammenleben

Konsumentenschutz

Verschiedenes

Auto & Verkehr

Info: Pension

Info: Steuertipps

Info: Politik

Info: Sicherheit

Info: Tiere

Führerschein und Fahrtauglichkeit

Man kennt das Problem: Das Lichtbild im Führerschein ist uralt, Unterschrift oder Stempel sind nicht mehr einwandfrei zu erkennen, etc....

Der Führerscheinbesitzer ist in diesem Fall verpflichtet, den Führerschein abzuliefern und die Ausstellung eines neuen zu beantragen. Was aber nun, wenn die Behörde im Zuge der Neuausstellung im Führerschein vermerkt, daß sich der Besitzer binnen gewisser Fristen beim Amtsarzt zur Untersuchung zu melden hat, widrigenfalls der Führerschein ungültig wird?! Gleich vorweg: Grundsätzlich besteht dafür in der österr. Rechtsordnung keine gesetzliche Grundlage.

Dennoch ist die Situation aber nicht so einfach:
Ursprünglich gab es im Kraftfahrzeuggesetz eine Regelung, derzufolge die Behörde im Fall von Bedenken, daß der Führerscheinbesitzer noch über alle Voraussetzungen zur Ausstellung eines Führerscheins besitzt, von Amts wegen Untersuchungen anordnen konnte.

Durch ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers ist diese Bestimmung mittlerweile nicht mehr Bestandteil des Kraftfahrzeuggesetzes.

Dennoch wendet die Behörde diese gleichsam analog an. Normalerweise werden im Führerschein Codes eingetragen, die in der Durchführungsverordnung zum Führerscheingesetz geregelt sind.

Beispielsweise kommt nach Code "104" die Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung zum tragen: "Werden ärztliche Kontrolluntersuchungen als Bedingung vorgeschrieben, so ist die fachärztliche Stellungnahme in den vorgeschriebenen Zeitabständen gemeinsam mit dem Führerschein der Behörde vorzulegen."

Berufung gegen Einträge im Führerschein!
Gänzlich ungewöhnlich ist jedoch, daß die Behörde im Führerschein einen handschriftlichen Vermerk oder Stempel anbringt. Dies stellt rechtlich nämlich einen Bescheid dar und kann mit dem Rechtsmittel der Berufung angefochten werden.

Für den Betroffenen besteht also aufgrund der derzeitigen Rechtssituation die Möglichkeit, gegen derartige Einträge bzw. Vorgangsweisen der Behörde den Rechtsweg zu beschreiten. Hierbei muß allerdings auf den jeweiligen Sachverhalt im Einzelfall Bedacht genommen werden.








« zurück «