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Erbrecht – Testament – Vorsorge

Aus dem Vertrauensnotariat des Wiener Seniorenbundes,
Notariatskanzlei Dr. Michael Malaniuk
Prager Straße 15
1210 Wien
Tel. 278 33 36

Wie geht’s weiter mit Haus und Grund?

Viele fragen sich, ob die Wirtschaft in den kommenden Jahren weiter brummt oder eben nicht. Werden daher Steuern erhöht? Wie geht es diesbezüglich mit Liegenschaften weiter? Soll ich jetzt mein Grundstück oder meine Eigentumswohnung an mein Kind oder zur Hälfte an meinen Ehepartner übertragen? Allein das Denken an die Auskunftspflicht bei Pflegeheimen oder Sozialbehörden, ob es Liegenschaften oder Eigentumswohnungen gibt oder solche in den letzten drei Jahren (Wien) bzw. fünf Jahren (NÖ) übergeben, verschenkt oder verkauft wurden, lässt viele Senioren schlecht schlafen.

Denn im Wesentlichen besteht zum Beispiel in Wien ein Recht auf Rückforderung gegenüber jenem Geschenknehmer, der, bis zu drei Jahren vor erstmaliger Gewährung eines öffentlichen Zuschusses zu den Heimkosten, Geschenke im Wert von mehr als 4000 Euro vom Pflegeheimbewohner erhalten hat. Unabhängig davon meldet natürlich der Sozialhilfeträger bzw. das Pflegeheim auch nach dem Tod des „Unterstützten“ offene Kosten zur Verlassenschaft an und greift auf das verbleibende Vermögen.

Bei Übertragungen sind die derzeit anfallenden Steuern und Gebühren (Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr) sehr überschaubar und diesbezügliche Überlegungen und Berechnungen sind sehr leicht anzustellen. Allerdings sollte man ohne grundbücherliches Belastungs- und Veräußerungsverbot und Wohnungsgebrauchsrecht beziehungsweise Rückfallsrecht nicht schenken. Viele bedenken dazu nicht, dass Fruchtgenussrechte und Ausgedinge Zahlungen an Pflege- und Sozialbehörden begünstigen können.

Außerdem ist natürlich vor unüberlegten und vorschnellen Schenkungen zu warnen. Verstehe ich mich mit den Kindern und deren Lebenspartnern gut? Gibt es wirtschaftliche Probleme in der Familie? Denn trotz vieler mögliacher Vertragsklauseln und Vertragsmöglichkeiten gilt natürlich familienpolitisch der Grundsatz „Geschenkt ist Geschenkt!“ Schenkungen können grundsätzlich später nur sehr schwierig und einschränkend wegen grobem Undank oder wenn der Geschenkgeber nachträglich in dauernde finanzielle Notlage gerät, widerrufen werden. Wenn aber Übertragungen von Liegenschaften und Eigentumswohnungen ohnedies geplant und beschlossen sind, sollten sie unbedingt bald durchgeführt werden. Verbunden mit einer eingeschränkten Vorsorgevollmacht (Verhinderung eines fremden Sachwalters!) kann dann hoffentlich die Steuerlast minimiert und der Zugriff der öffentlichen Hand verhindert werden.



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