Home

Information

Klubs

Angebote

Schwarzes Brett

Computerforum

Gute Adressen

Spiele

Fotogalerie

Kontakt

Kultur

Suche

Archiv

Ankündigungen

Berichte

Post aus Brüssel

Info: Bildung

Info: Gesundheit

Info: Sprechstunden

Info: Recht

Wohnen

Haus & Grund verschenken

Wohnen spezial 2

Leben und Zusammenleben

Konsumentenschutz

Verschiedenes

Info: Pension

Info: Steuertipps

Info: Politik

Info: Sicherheit

Info: Tiere

Haus & Grund verschenken?

Wenn Übertragungen von Liegenschaften und Eigentumswohnungen geplant sind, ist große Umsicht angebracht und viel ist dabei zu bedenken.

 

Die Grunderwerbssteuer beträgt 2 Prozent (bei Erwerb durch Ehegatten, einen Elternteil, ein Kind, ein Enkelkind, ein Stiefkind, ein Wahlkind oder Schwiegerkind des Übergebers) oder 3,5 Prozent (für Andere – auch langjährige Lebensgefährten!). Bemessungsgrundlage bei Schenkungen ist die Gegenleistung bzw. mindestens der dreifache Einheitswert des Grundstückes. Einheitswert und der Verkehrswert sind jedoch nicht ident! Der Einheitswert ist ein für Besteuerungszwecke vom Finanzamt mit Bescheid festgestellter Wert für Grundbesitz, der jetzt in der Regel noch erheblich unter dem Verkehrswert liegt.

 

Die erforderlichen Schenkungs- und Übergabeverträge sollten wegen der weitreichenden zivil- und steuerrechtlichen Folgen, aber auch im Hinblick auf die diversen Fristen und um Rückersatz von Pensionistenheim- nd Pflegekosten zu verhindern, nur durch einen Notar errichtet werden. So dürfen überhaupt bestimmte Verträge zur Verhütung von unüberlegten Schenkungsversprechen nur von einem Notar unter Einhaltung bestimmter Formvorschriften und Erteilung umfangreicher Belehrungen errichtet werden.

 

Schenkungen können nämlich später nur noch bei Vorliegen der im Gesetz besonders angeführten Gründe einseitig widerrufen werden:

• Von Bedeutung ist etwa der Widerruf wegen groben Undankes: Hat sich der Beschenkte gewisser gerichtlich strafbarer Handlungen gegen den Geschenkgeber schuldig gemacht, die einen Mangel an dankbarer Gesinnung bekunden, kann die Schenkung widerrufen werden,

• Ein Widerruf ist etwa auch dann möglich, wenn der Geschenkgeber nachträglich in eine dauernde finanzielle Notlage gerät.

 

Um aber diese und andere Probleme abzufedern und die Interessen der Geschenkgeber und der Familienangehörigen zu wahren, gibt es in der Vertragspraxis die jeweils vertraglich verschieden gestaltbaren, im Grundbuch einzutragenden Rechte: Fruchtgenuss, Wohnungsgebrauchsrecht, Gebrauchsrecht, Ausgedinge und Belastungs- oder Veräußerungsverbot. Während beim „Fruchtgenuss“ der Berechtigte die Sache mit Schonung der Substanz ohne alle Einschränkungen genießen kann (d.h. auch verpachten oder vermieten), handelt es sich beim Wohnungsgebrauchsrecht bzw. Gebrauchsrecht um die höchstpersönliche Befugnis, eine Wohnung oder ein Haus zu bewohnen oder einen Garten zu benützen. Von einem Pensionistenheim oder Krankenhaus kann im Gegensatz zum „Fruchtgenuss“ ein „Wohnungsgebrauchsrecht“ und „Gebrauchsrecht“ grundsätzlich nicht zwangsweise verwertet werden!

 

Unter „Ausgedinge“ wird das Recht auf Wohnung, Unterhalt und Fürsorge zum Zweck der Versorgung der früheren Eigentümer verstanden und ist vor allem von bäuerlichen Betrieben her bekannt.

 

Um diese Rechte abzusichern, sollten sie mit einem im Grundbuch eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbot kombiniert werden. Im Grundbuch kann ein solches jedoch nur zwischen Ehegatten, Eltern und Kindern, Wahl-, Stief- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten „verbüchert“ werden. Veräußerungsverbote schließen in der Regel ein Belastungsverbot in sich ein. Sie umfassen auch das Verbot der Schenkung unter Lebenden und auf den Todesfall und verhindern – wenn im Grundbuch eingetragen! – grundsätzlich zwangsweise Pfandrechtsbegründung, Zwangsversteigerungen und kridamäßige Versteigerungen.

Soll in diesem Fall später doch eine Veräußerung oder Belastung der Liegenschaft durch den Grundeigentümer vorgenommen werden, muss der Verbotsberechtigte ausdrücklich zustimmen. Bei allen diesen Überlegungen zum Zeitpunkt der Schenkung oder Übergabe, zur verträglichen Gestaltung von Gegenleistungen und zur Regelung von steuerrechtlichen Aspekten kann der Notar Sachkenntnis und Erfahrung einbringen. Er hilft damit, Geld zu sparen, Klarheit bei allen Beteiligten zu schaffen – und später Streit zu vermeiden.