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Was das neue Erbrecht bringt

Foto: Wilke

Änderungen für Lebensgefährten, Pflichtteil und Pflegende

 

Mit Jahresbeginn 2017 traten umfangreiche Neuerungen beim Erbrecht in Kraft. Die neue Nachlassregelung soll die Chance zu mehr Gerechtigkeit bringen. Hier ein Überblick:

 

Der Lebensgefährte/die Lebensgefährtin hat nun das Recht, in der gemeinsamen Wohnung weiter zu wohnen und das Recht auf die zum gemeinsamen Haushalt gehörenden, beweglichen Sachen bis ein Jahr nach dem Tod des Verstorbenen. Gelangt kein gesetzlicher Erbe zur Verlassenschaft, so fällt dem Lebensgefährten der/des Verstorbenen die ganze Erbschaft zu. Grundsätzlich muss dazu der Lebensgefährte zumindest in den letzten drei Jahren vor dem Tod des Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt (in Lebenspartnerschaft!) gelebt haben.

 

Neu ist auch das gesetzliche Pflegevermächtnis, wonach einer dem Verstorbenen nahe stehenden Person, die diesen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt hat, Ersatz gebührt, sofern nicht eine Zuwendung gewährt oder ein Entgelt vereinbart wurde.

 

Wer hat Anrecht auf einen Pflichtteil?

Pflichtteilsberechtigt sind die Nachkommen sowie der Ehegatte oder eingetragene Partner des Verstorbenen. Diesen Personen steht ein Pflichtteil zu, wenn ihnen bei gesetzlicher Erbfolge ein Erbrecht zustünde, sie nicht enterbt wurden und nicht auf den Pflichtteil verzichtet haben.

 

Ein Pflichtteilsberechtigter kann enterbt werden, wenn er

 

• gegen den Verstorbenen eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist,

 

• gegen den Ehegatten, eingetragenen Partner, Lebensgefährten oder Verwandten in gerader Linie, die
Geschwister des Verstorbenen und deren Kinder, Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten sowie die Stiefkinder des Verstorbenen eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist,

 

• absichtlich die Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen vereitelt oder zu vereiteln versucht hat,

 

• dem Verstorbenen in verwerflicher Weise schweres seelisches Leid zugefügt hat,

 

• sonst seine familienrechtlichen Pflichten gegenüber dem Verstorbenen gröblich vernachlässigt hat,

 

• oder wenn er wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlungen zu einer zwanzigjährigen oder lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

 

• Es gibt auch die Enterbung aus guter Absicht: Wenn aufgrund der Verschuldung oder des verschwenderischen Lebensstils eines Pflichtteilsberechtigten die Gefahr besteht, dass der ihm gebührende Pflichtteil ganz oder größtenteils seinen Kindern entgehen wird, kann ihm der Pflichtteil zugunsten seiner Kinder entzogen werden.

 

Ohne Kontakt ist der volle Pflichtteil in Gefahr

Die wahrscheinlich wichtigste Neuerung ist die Pflichtteilsminderung gemäß § 776 ABGB. Der Verfügende kann den Pflichtteil auf die Hälfte mindern, wenn er und der Pflichtteilsberechtigte zu keiner Zeit oder zumindest über einen längeren Zeitraum vor dem Tod des Verfügenden nicht in einem Naheverhältnis standen, wie dies zwischen Familienangehörigen gewöhnlich besteht. Das Recht auf Pflichtteilsminderung steht aber nicht zu, wenn der Verstorbene den Kontakt grundlos gemieden oder berechtigten Anlass für den fehlenden Kontakt gegeben hat.

 

Ein Drittel für den Ehegatten – wenn Kinder da sind

Der Ehegatte oder eingetragene Partner des Verstorbenen ist neben Kindern des Verstorbenen und deren Nachkommen zu einem Drittel der Verlassenschaft, neben Eltern des Verstorbenen zu zwei Dritteln der Verlassenschaft und in den übrigen Fällen zur Gänze gesetzlicher Erbe. Ist ein Elternteil vorverstorben, so fällt auch dessen Anteil dem Ehegatten oder eingetragenen Partner zu.

 

Achtung: Zur Gültigkeit eines fremdhändigen Testamentes (z.B. Computerausdruck) bedarf es seit dem 1. Jänner 2017 zusätzlich zur eigenhändigen Unterschrift eines eigenhändigen Zusatzes des Verfügenden, wonach die Urkunde seinen letzten Willen enthält. Die drei Zeugen müssen ununterbrochen gleichzeitig anwesend sein, während der Verfügende den eigenhändigen Zusatz schreibt und eigenhändig unterschreibt. Die Identität der Zeugen muss aus der Urkunde hervorgehen, der Zeugenzusatz muss auch von diesem eigenhändig geschrieben sein.


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