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Recht auf Pensionen soll in die Verfassung

Seniorenbund stellt weitere Weichen für die Zukunft

 

Bereits im Jänner 2012 hat die damalige Bundesregierung erstmals einen Bundesseniorenplan beschlossen. Im Mittelpunkt dieses Plans steht die Herstellung, Wahrung und Hebung der Lebensqualität im Alter. Damit hat sich die Regierung einen verbindlichen Zielkatalog für ihre zukünftige Arbeit vorgegeben. An dieser Zukunftsarbeit sind auch die großen Pensionisten- und Seniorenorganisationen – unter dem Dach des Seniorenrates – maßgeblich beteiligt.

 

Mit rund 300.000 Mitgliedern in allen Bundesländern vom Bodensee bis zum Neusiedlersee ist der Österreichische Seniorenbund (ÖSB) nicht nur der stärkste Bund innerhalb der Volkspartei, sondern vertritt als Sozialpartner im Österreichischen Seniorenrat die Anliegen der rund 2,2 Millionen Pensionisten aus ganz Österreich. Mit klaren Ansagen an eine weitere Weichenstellung für die Zukunft unserer Seniorinnen und Senioren, hat der Seniorenbund seine Ideen in einen Leitantrag des Seniorenrates miteingebracht.

 

Die wichtigsten Forderungen im Überblick

Als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung im Alter gilt die materielle Absicherung. Daher muss der Werterhalt der bestehenden und auch für künftige Pensionen sichergestellt werden. Ein bedeutender Schritt ist, dass das Grundrecht auf Alterssicherung verfassungsrechtlich verankert wird.

 

Jahre mit wenig Einkommen nicht mitrechnen

In den vergangenen Jahren wurde der Durchrechnungszeitraum zur Bemessung der Pensionen ständig angehoben, mit dem Effekt, dass die Pensionen erheblich niedriger geworden sind. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Pensionen sollen daher jene zehn Jahre nicht mehr herangezogen werden, in denen man am wenigsten verdient hat.

 

Für die erhöhte Ausgleichszulage sollen zusätzliche Zeiten der Kindererziehung als Beitragszeiten anerkannt werden.

 

Pensionisten-Arbeit nicht bestrafen

Ein wesentliches Anliegen des Seniorenbundes ist die Abschaffung der Pensionsbeiträge für Bezieher einer Alterspension. Wenn ein Pensionist weiter arbeitet, zahlt er nämlich derzeit Pensionsversicherungsbeiträge, für die er freilich keine angemessene Erhöhung zu seiner Pension bekommt.

 

Pflegebedürftigkeit vermeiden

Im Bereich Pflege und Betreuung hat das klar definierte Ziel, die Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, oberste Priorität. Dieses Ziel muss im Rahmen einer Rehabilitations-Gesamtstrategie sichergestellt werden. Die finanzielle Unterstützung bei der 24-Stunden-Betreuung muss angehoben werden.

 

EU-Beschäftigungsprogramme massiv fördern

In Bezug auf den Arbeitsmarkt hat die Erhöhung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oberste Priorität. Als dringend notwendig wird auch die bessere Koordinierung und massive Förderung der Beschäftigungsprogramme in der EU erachtet.

 

Flächendeckende medizinische Versorgung

Im Bereich Gesundheit werden neben der garantierten, flächendeckenden medizinischen Versorgung unabhängig von Alter und Einkommen auch Initiativen zur flächendeckenden ärztlichen Versorgung – insbesondere im ländlichen Raum – mit Hausärzten gefordert.

 

Neben der Sicherstellung des Rechtsanspruches auf Rehabilitation und Kuraufenthalt für alle Seniorinnen und Senioren muss auch eine automatische Befreiung von Rezeptgebühren für Bewohner von Pflegeheimen mit Taschengeldbezug gewährt werden, wenn dieser unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt. Und bei Dauermedikation sollen größere Verpackungseinheiten auf einem Rezept verschrieben werden dürfen. Das vermeidet zu hohe Rezeptgebühren und die Patienten müssen weniger oft zum Arzt gehen.


Steuergutschriften erhöhen

Die rund 211.000 Bezieher von Ausgleichszulagen haben von der letzten Steuerreform nicht profitiert. Derzeit ist es so, dass die Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei niedrigen Pensionen durch den Bezug einer Ausgleichszulage fast ausnahmslos auf null gemindert ist. Daher sollte die Steuergutschrift generell erhöht und nicht mehr als Einkommen auf die Ausgleichszulagen angerechnet werden.

 

Klares Nein zur Abschaffung des Bargeldes

Ein klares Nein gibt es zur Abschaffung des Bargeldes. Gerade für die ältere Generation bedeutet der Verlust von Bargeld gleichzeitig den Verlust von Freiheit, wenn jede kleine Transaktion technisch nachvollziehbar ist.


Gebührenbremse rasch umsetzen

Gebühren sollen die Kosten decken, aber auch nicht mehr. Die automatische Gebührenerhöhung entsprechend der Inflation, ist grundsätzlich abzulehnen und entspricht oft nicht der Erhöhung der dahinterstehenden Kosten.

 

Kampf gegen Preissteigerungen

Alles wird teurer, empfinden die Menschen. Die Mieten und Betriebskosten für Wohnraum sind in den letzten Jahren überproportional gestiegen, ebenso die Lebenshaltungskosten. Im Kampf gegen die Teuerungen müssen Gegenstrategien eingesetzt werden. Dringend geboten sind die Schaffung und der Erhalt von leistbarem Wohnraum, die Unterstützung bei der Sanierung sowie leistbare Energie.

 

Rasch durchgegriffen muss auch gegen den Österreich-Zuschlag in den Supermärkten und bei den hohen Energiepreisen werden. Hier ist eine stärkere Kontrolle durch die Bundeswettbewerbsbehörde, höhere Strafen bei Preisabsprachen und die Veröffentlichung der Namen der betroffen Firmen erforderlich.


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