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Steuerfreies Schenken und Erben!

Dr.Michael Malaniuk, Vertrauensnotar des "Wiener Seniorenbundes"

Aus dem Vertrauensnotariat des Wiener Seniorenbundes,
Dr. Michael Malaniuk
Informationen:
Notariatskanzlei Dr. Michael Malaniuk, 1210 Wien, Pragerstraße 15, Tel. 278 33 36

Entlastung für alle Generationen

Wie schon lange erwartet läuft durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes die Erbschafts- und Schenkungssteuer mit 1. August 2008 aus.

Neuregelungen sind nach langem politischem Tauziehen im Schenkungsmeldegesetz festgehalten, das am 6. Juni 2008 im Nationalrat beschlossen wurde. Damit gehört das bisherige System der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Steuerklassen und Staffelungen der Vergangenheit an.

Dennoch fallen für Beschenkte und Erben unter Umständen Steuern an, die gerade bei Übergaben zur Vermeidung des Zugriffes von Pflegeheimen etc. auf Liegenschaften, zu bedenken sind.

So bleibt die Grunderwerbsteuer bei geerbten oder geschenkten (verkauften) Grundstücken. Bei Privatstiftungen gibt es ebenfalls eine Neuregelung. Weiters sorgt die Meldepflicht von Schenkungen über 50.000 Euro bei nahen Angehörigen beziehungsweise 15.000 Euro bei Nichtangehörigen dafür, dass Geschenke nicht dafür genutzt werden, andere Steuern (insbesondere Einkommensteuer) zu „sparen“.

Folgende wesentliche, im Vergleich zur bisherigen Rechtslage, erfreuliche Punkte gelten zukünftig:


Grunderwerbsteuer

Diese beträgt 2 Prozent (bei Erwerb durch Ehegatten, einen Elternteil, ein Kind, ein Enkelkind, ein Stiefkind, ein Wahlkind oder Schwiegerkind des Übergebers) oder 3,5 Prozent. (für Andere - auch langjährige Lebensgefährten!)

Bemessungsgrundlage bei Erbschaften ist der dreifache Einheitswert, bei Schenkungen die Gegenleistung bzw. mindestens der dreifache Einheitswert des Grundstückes. Befreiungen gelten etwa für Wohnungsteilungen unter Ehegatten (Hälfteanschreibung des Ehepartners auf Hauptwohnsitz) oder bei Übertragungen von Immobilien im Zuge von Unternehmensübergaben.

Zu bedenken ist, dass der Einheitswert und der Verkehrswert nicht ident sind! Der Einheitswert ist ein für Besteuerungszwecke vom Finanzamt mit Bescheid gestellter Wert für Grundbesitz, der in der Regel erheblich unter dem Verkehrswert liegt.


Privatstiftungen

Der Stiftungseingangssatz wird für inländische Stiftungen auf 2,5 Prozent festgelegt. Ertragsausschüttungen sind mit 25 Prozent besteuert. Zuwendungen unter Lebenden von beweglichen Sachen und Geldforderungen an gemeinnützige Stiftungen sind von der Stiftungseingangssteuer befreit, ebenso Zuwendungen an betriebliche Stiftungen. Endbesteuertes Kapitalvermögen und Beteiligungen von unter 1 Prozent können weiterhin steuerfrei an Stiftungen vererbt werden.


Meldepflicht

Schenkungen an Nichtangehörige über 15.000 Euro innerhalb von 5 Jahren sowie an Angehörige über 50.000 Euro innerhalb eines Jahres sind meldepflichtig. Alle Zuwendungen werden zusammengezählt. Verletzungen der Anzeigepflicht werden mit Geldstrafen in der Höhe von bis zu 10 Prozent des geschenkten Wertes bestraft und die strafbefreiende Selbstanzeige ist nur bis zu einem Jahr ab Ende der Anzeigepflicht möglich. Die Strafbarkeit verjährt 10 Jahre ab Ende der Anzeigepflicht.

Änderungen im Pflichtteilsrecht wurden nicht gemacht, daher muss auch nach Wegfall der Schenkungssteuer beim Schenken und Vererben, der Schenkungspflichtteil bzw. normale Pflichtteil bedacht werden. Jedoch wird bei kluger Vertragsabwicklung eine erhebliche Steuerersparnis die Beteiligten erfreuen.



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