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Muss ich meine Lebensgefährtin heiraten?

Insbesondere junge Paare vertreten oft die Ansicht, dass es egal wäre, ob sie mit oder ohne Heiratsurkunde, also in rechtlich gültiger Ehe oder nur in Lebensgemeinschaft, zusammenleben. Abgesehen davon, dass Partnerschaften ohne Heirat immerhin doppelt so oft zerbrechen, als solche mit diesem „Schein“, hat eine Eheschließung oder die bloße Weiterführung einer Lebensgemeinschaft in der gesetzlichen Pensionsversicherung und im Mietrecht massive Auswirkungen. Darüber informieren die „Seniorenbund-Experten Leopold Scherer (Sozialversicherungsrecht) und Rechtsanwalt Dr. Franz Nistelberger (Mietrecht).

Witwen(Witwer)pension nur nach einer Ehe!

Für eine Witwen(Witwer)pension ist eine vorherige Ehe unabdingbare Voraussetzung. Eine Lebensgemeinschaft ohne Eheschließung bewirkt keinen Witwen(Witwer)Pensionsanspruch, selbst wenn sie jahrzehntelang gedauert hat! Und auch bei vorangegangener Ehe gibt es - je nach Dauer, Alter und Umständen - Beschränkungen.

Problemfall kurze Ehen und Altersunterschied

Trotz des Vorliegens der Voraussetzungen (also einer Ehe) für eine Witwen(Witwer)pension ist der Anspruch auf 30 Kalendermonate nach dem Tod des Ehepartners beschränkt, wenn die Witwe (der Witwer) beim Tod des Ehepartners das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte und die Ehe nicht mindestens 10 Jahre gedauert hatte, oder wenn eine Ehe erst von einem Pensionisten (einer Pensionistin) geschlossen wurde (eine sogenannte „Versorgungsehe“). 

Im letzteren Fall gibt es allerdings Ausnahmen!

Hat nämlich die mit einem Pensionisten (einer Pensionistin) geschlossene Ehe
mindestens drei Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 20 Jahre betragen, oder mindestens fünf Jahre gedauert und der Altersunterschied nicht mehr als 25 Jahre betragen, oder zwar mehr als 25 Jahre betragen, aber die Ehe schon länger als 10 Jahre gedauert,  so steht die Witwen(Witwer)pension unbegrenzt zu.


Keine zeitliche Begrenzung der Witwen (Witwer)pension mit 30 Monaten gibt es weiters, wenn in der Ehe ein Kind geboren (oder durch die Ehe legitimiert) wurde, oder die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten nachgewiesen schwanger war, oder wenn dem Haushalt der Witwe (des Witwers) beim Ableben des Ehepartners ein Kind des Verstorbenen angehört, das Anspruch auf Waisenpension hat oder wenn die Ehe von Personen geschlossen wurde, die schon früher miteinander verheiratet gewesen sind, oder wenn der überlebende Ehegatte im Zeitpunkt des Ablaufes der 30-monatigen Frist invalide ist (die Pension gebührt in diesem Fall für die Dauer der Invalidität). 


Auch bei geschiedener Ehe (sofern keine neue Ehe geschlossen wurde) besteht übrigens Anspruch auf Witwen(Witwer)pension, wenn der verstorbene frühere Ehegatte aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder Vergleiches zum Zeitpunkt des Todes verpflichtet war, Unterhalt zu leisten. Hingegen würde bei einem freiwilligen Verzicht auf Unterhalt sogar eine eventuell zustehende Ausgleichszulage nicht gewährt werden!


Ehe kann auch Nachteile haben…

Aber auch mögliche Nachteile einer Eheschließung sollte man kennen:

Bei einer Wiederverehelichung erlischt der Anspruch auf eine unbefristete Witwen(Witwer)pension. Es gebührt aber noch eine Abfertigung in der Höhe der 35fachen Witwen(Witwer) pension.  
Eine befristete Pension fällt mit Ende des Monats der Eheschließung einfach weg.  
Ein weiterer Nachteil einer Eheschließung kann die Ausgleichszulage betreffen: 


Die Ausgleichszulage soll nämlich dem Pensionisten ein „Existenzminimum“ sichern, wenn das Einkommen einen „Richtsatz“ unterschreitet. Dieses Mindesteinkommen (der „Richtsatz“) beträgt im Jahre 2004 für alleinstehende Pensionisten € 653,19 bzw. für Ehepaare € 1.015,-.

Bei einer Eheschließung werden also die Einkünfte zusammengezählt. Dadurch kommt es oft zum Wegfall einer vorhandenen Ausgleichszulage.

Pensionisten sollen sich deshalb vor einer Eheschließung über die Auswirkungen dieses Schrittes eingehend beraten lassen.

Die Ehe sichert das Mietrecht!

Bei einem Mietrecht muss man zwischen der Abtretung des Mietrechtes (vor allem unter Lebenden) und dem Eintritt (vor allem nach einem Todesfall) unterscheiden.

Nach § 12 Abs. 1 des Mietrechtsgesetzes (im folgenden MRG) können Ehegatten oder Verwandte in gerader Linie einschließlich Wahlkinder und Geschwister in ein Hauptmietrecht eintreten. Das Gesetz sieht auch dabei bestimmte Voraussetzungen vor: nämlich, dass der Ehegatte oder die Verwandten in gerader Linie einschließlich Wahlkinder mindestens die letzten zwei Jahre, die Geschwister mindestens die letzten fünf Jahre im gemeinsamen Haushalt in der Wohnung gewohnt haben.

Die Abtretung des Mietrechts wird vor allem dann von Interesse sein, wenn der Hauptmieter einen günstigen Mietzins bezahlt und diesen bei Verlassen der Wohnung (z.B. Übersiedlung in eine Pensionistenheim) an eintrittsberechtigte Personen weitergeben will. Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass Hausverwaltungen bzw. Hauseigentümer besonders genau auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen achten, um zu verhindern, dass Nichtberechtigte einen Vorteil daraus ziehen können.

Auch Lebensgefährten?

Das Kriterium Verwandtschaftsverhältnis wird selten Auslegungsschwierigkeiten bereiten. Durch die Vorlage entsprechender Urkunden wird es ziemlich einfach sein nachzuweisen bzw. zu überprüfen, ob es sich bei Eintretenden um einen Ehegatten, Kind oder Geschwister des Hauptmieters handelt.

Schwieriger ist es, wenn das Hauptmietrecht an einen Lebensgefährten abgetreten werden soll. Das Gesetz sieht in diesem Fall nichts vor. Dem Lebensgefährten kann daher das Mietrecht gegen den Willen des Vermieters nicht abgetreten werden. Während bei der Ehe, auch im Fall der Scheidung, Rücksicht darauf genommen werden kann, wer einen Wohnungsbedarf hat, ist dies bei einer Lebensgemeinschaft nicht möglich.

Im Scheidungsfall darf der Scheidungsrichter sogar anordnen, welchem geschiedenen Ehepartner die Hauptmietrechte nach der Scheidung zukommen sollen. Die Anordnung wird dann erfolgen, wenn sich die beiden Ehepartner im Zuge der Ehescheidung nicht darüber einig werden können, wem in Zukunft die Hauptmietrechte an der Ehewohnung zukommen sollen.

Da im Falle der Lebensgemeinschaft bzw. bei der Auflösung der Lebensgemeinschaft kein Scheidungsrichter Anordnungen treffen kann bzw. darf, wird es daher Sache der Lebensgefährten sein, mit dem Vermieter eine Einigung herbeizuführen, sofern die Wohnung nicht dem bisherigen Hauptmieter verbleiben soll.

Um solche Auseinandersetzungen zu vermeiden und nicht der Gefahr ausgesetzt zu sein, beim Vermieter um Zustimmung ansuchen zu müssen, sollte daher gleich von Anfang an der Miet- oder Nutzungsvertrag auf die Namen beider Lebensgefährten abgeschlossen werden.

Im Todesfall

Es wird häufig die Frage gestellt werden, ob die Hauptmietrechte bei Tod des Hauptmieters an einen nahen Verwandten oder einen Lebensgefährten weitergegeben werden können, insbesondere dann, wenn erhebliche Investitionen in der Wohnung geleistet wurden.

Grundsätzlich gilt, dass der Tod zu keiner Vertragsauflösung führt. Sowohl durch den Tod des Vermieters als auch durch den Tod des Mieters wird der Mietvertrag nicht aufgehoben. Die Hauptmietrechte können sohin durch den Tod einer der Vertragsparteien nicht untergehen.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sowohl der Ehegatte, der Lebengefährte, Verwandte in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder und auch die Geschwister des bisherigen Mieters bei Tod des Hauptmieters in den bestehenden Hauptmietvertrag eintreten können. Es ist auch gesetzlich klar geregelt, dass beispielsweise auch Enkelkinder nach ihrer Großmutter oder nach ihrem Großvater in ein Hauptmietrecht eintreten können.

Gemeinsamer Haushalt

Voraussetzung für den Eintritt ist jedoch, dass der Eintrittswillige im Sinne des Gesetzes eintrittsberechtigt ist. In der Regel ist die Eintrittsberechtigung dann gegeben, wenn ein dringendes Wohnbedürfnis besteht und der Eintrittswillige schon bisher im gemeinsamen Haushalt mit dem verstorbenen Hauptmieter in der Wohnung gewohnt hat.

Unter einem gemeinsamen Haushalt ist nach der Rechtsprechung ein gemeinsames Wohnen und Wirtschaften, das „auf Dauer“ gerichtet sein muss, zu verstehen. So muss der Angehörige seinen Lebensschwerpunkt in der betreffenden Wohnung haben.

Gemeinsames Wirtschaften setzt überdies voraus, dass die Bedürfnisse des täglichen Lebens auf gemeinsame Rechnung befriedigt werden, wobei die Art und die Intensität jeweils von den Umständen des Einzelfalles abhängen. Die Rechtsprechung legt zum Beispiel an ein gemeinsames Wirtschaften zwischen Großeltern und Enkelkindern keinen so strengen Maßstab an, wie es beispielsweise zwischen Eltern und Kinder der Fall ist. Dies auf Grund des geringeren Altersunterschiedes.

Darüber hinaus wird von einem volljährigen Eintrittswerber auch ein entsprechender Beitrag zu Haushaltsführung verlangt, sei es finanziell oder in Natura. Bei großem Alters- oder Einkommensunterschied neigt die Rechtsprechung allerdings auch der Ansicht zu, dass ein Teil die gesamten Kosten tragen kann.

Fallweise Anwesenheit genügt nicht!

Kommt es hingegen lediglich zu bloß fallweisem Übernachten oder bloßer Pflege eines Kranken, so liegt ein gemeinsames Wirtschaften, sohin ein gemeinsamer Haushalt, nicht vor.

Ein gemeinsamer Haushalt kann nach der Rechtsprechung aber auch dann begründet werden, wenn sich zwar der Eintrittswerber vorübergehend nicht in der Wohnung aufhält (insbesondere aus gesundheitlichen Gründen), wenn aber die ernste und endgültige Absicht besteht, in der Wohnung zu leben und mit dem Mieter nach der Rückkehr in häuslicher Gemeinschaft zu bleiben. Es kommt hiebei darauf an, dass diese Absicht nicht nur ehestmöglich verwirklicht wird, sondern dass sie auch in glaubhafter und nachvollziehbarer Weise, insbesondere im Fall eines Rechtstreites über ein bestehendes Eintrittsrecht, dem Gericht in glaubhafter und nachvollziehbarer Weise dargelegt werden kann.

Eine durch die allgemeinen Lebensumstände bedingte, zeitlich nicht allzu lange dauernde Unterbrechung des Zusammenlebens löst den gemeinsamen Haushalt ebenfalls nicht auf. Beispielsweise kommt für solche Unterbrechungen ein auswärtiger Aufenthalt zu Studien- und Unterrichtszwecken, Krankenhaus- und Erholungsaufenthalte, aber auch der befristete Aufenthalt in einem Altersheim in Frage. Wesentlich ist aber, dass die Rückkehrabsicht stets bestand und weiter besteht und darüber hinaus ehestmöglich wahrgenommen wird.

Hingegen wird der gemeinsame Haushalt durch dauernde Trennung beendet, und zwar auch dann, wenn der Lebensschwerpunkt des Eintrittswilligen vorübergehend in eine andere Wohnung verlegt wird. Des weiteren bei einem mehrjährigen Aufenthalt im Ausland, wenn die Rückkehr völlig ungewiss ist.

 

Der Autor

Leopold Scherer ist Sozialversicherungsexperte und Ehrenobmann des "Wiener Seniorenbundes". Er berät seit Jahren unsere Mitglieder kostenlos in schwierigen Sozialversicherungs- und Pensionsangelegenheiten. Anmeldung zur Sprechstunde beim „Wiener Seniorenbund“, Tel. 515 43/600.